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Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt
Sollte irgendwelcher Inhalt oder die designtechnische Gestaltung einzelner Seiten oder Teile dieses Onlineportals fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen oder anderweitig in irgendeiner Form wettbewerbsrechtliche Probleme hervorbringen, so bitten wir unter Berufung auf § 8 Abs. 4 UWG, um eine angemessene, ausreichend erläuternde und schnelle Nachricht ohne Kostennote.
Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen oder Teile dieser Webseiten in angemessener Frist entfernt, bzw. den rechtlichen Vorgaben umfänglich angepasst werden, ohne dass die Einschaltung eines Rechtsanwaltes erforderlich wäre.
Die Einschaltung eines Anwaltes, zur für den Diensteanbieter kostenpflichtigen Abmahnung, entspricht nicht dessen wirklichen und mutmaßlichen Willen und würde damit einen Verstoß gegen den § 13 Abs. 5 UWG, wegen der Verfolgung sachfremder Ziele als beherrschendes Motiv der Verfahrenseinleitung, insbesondere einer Kostenerzielungsabsicht als eigentliche Triebfeder, sowie einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellen.
Hinsichtlich der Inhalte in den bereitgestellten Kunden- und Partneraccounts nehmen wir als Diensteanbieter die Haftungsprivilegien nach § 5 Nr. 3 TDG bzw. nach § 11 TDG in Anspruch.
Datenschutz
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Wir widersprechen hiermit ausdrücklich der Übernahme dieser Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung.
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Haftungsvorbehalt
Das Landgericht Hamburg urteilte bezüglich der “Haftung für Links”, daß man die Inhalte verlinkter Webseiten gegebenenfalls mit zu verantworten hat - obwohl man die Inhalte fremder Websites weder überblicken noch beeinflussen kann (Urteil Nr. 312 O 85/98 vom 12. Mai 1998). Die Haftung für fremde Inhalte kann lt. diesem Urteil nur dadurch vermieden werden, indem man sich ausdrücklich von den Inhalten der verlinkten Websites distanziert.
Wir erklären hiermit persönlich, daß wir keinen Überblick über und keinen Einfluss auf die Gestaltung der von uns verlinkten Webseiten haben und distanzieren uns ausdrücklich von deren Inhalten. Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
Allen Personen - insbesondere Anwälten - die Webseiten in der Absicht aufrufen, um Gründe für Abmahnungen zu suchen, ist der Zugang zu dieser Webseite ausdrücklich untersagt. Gerichtsurteile hierzu:
Wenn jemand versucht, in Serie abzumahnen, muss fürchten, dass ihm sogar berechtigte Unterlassungsansprüche abgesprochen werden und reichlich Kosten auf ihn zu kommen. (z.B. AG Ahrensburg, AZ: 41 C 65/02, vom 01.10.2002 )
Wer daher ohne Anwalt selbst abmahnt, muß schon sehr gut die finanziellen Aufwendungen belegen, die er fordert. Sie werden 20 Euro kaum übersteigen können (z.B. AG München, AZ: 244 C 28819/03, vom 18. März 04 )
Teure Arbeitszeit und dergleichen gehören jedenfalls nicht dazu. Denn die Abmahnung ist - falls man kein Anwalt ist, nicht Bestandteil einer beruflichen oder gewerblichen Betätigung. Selbst von Anwälten wird zuweilen verlangt, als normal sterbliche Privatperson und nicht ausschließlich als Anwalt zu reagieren (z.B. AG Hamburg-Altona, AZ: 319 C 446/01, vom 31. Oktober 2001).
Wer sich durch kostenloses Abmahnen unverdächtig zu machen versucht, muss mit Richtern rechnen, die ihn durchschauen. Denn sie können die Vermutung hegen, dass es vielmehr um die lukrativere Verletzung des Vertragsstrafeversprechens geht (z.B. Kammergericht Berlin, AZ: 5 U 285/